SoVD fordert Beibehaltung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen

Als einen Schritt in die falsche Richtung bezeichnet der Vorsitzende des SoVD-Kreisverbandes Hannover-Land, Jürgen Mroz, die Weisung des Landesdatenschutzbeauftragen Joachim Wahlbrink an die Üstra, die Video-überwachung in Bussen und Bahnen einzustellen. Egal ob überwacht oder zur späteren Aufklärung von Straftaten nur aufgezeichnet wird: die Videoaufzeichnun-gen bieten objektiv mehr Sicherheit und steigern das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Daher sollte in diesem Fall dem Wunsch einer großen Mehrheit der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel, darunter viele ältere und mobilitätseingeschränkte Personen, entsprochen werden und die Videoüberwachung fortgesetzt werden.

„Wir finden, dass dahinter relativ theoretische datenschutzrechtliche Bedenken ganz eindeutig zurückstehen müssen“, so Mroz. Darüber hinaus sei die Präventivwirkung der Überwachung nicht zu unterschätzen. Jeder – auch später noch aufgeklärte Vorfall – trägt unter Umständen dazu bei, potenzielle Täter zu verunsichern und von neuen oder weiteren Taten abzuhalten. Und warum soll in Niedersachsen nicht möglich sein, was in anderen Bundesländern von den dortigen Datenschutzbeauf-tragten als rechtlich einwandfrei bewertet wird?

Der SoVD begrüßt es im Interesse seiner mehr als 32.000 Mitglieder in der Region Hannover und auch wegen der besonderen bundesweiten Bedeutung der Angele-genheit, dass die Üstra die Kameras zunächst nicht abgeschaltet, sondern mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsweg beschritten hat